KI-Rechtsprechung: die wichtigsten Urteile im Überblick

Gerichte entscheiden immer häufiger über KI, und die Entscheidungen werden konkreter. Im AI Legal Club ordnet Dr. Florian Skupin von der Bucerius Law School die Rechtsprechung jedes Quartal in einer Live-Session ein. Diese Seite fasst die wichtigsten Entscheidungen zusammen und wächst mit jeder Session mit.

Welche KI-Urteile sollten Sie kennen?

Kurz: Die Tabelle zeigt alle Entscheidungen dieser Übersicht auf einen Blick. Details und Praxisfolgen stehen in den Abschnitten darunter.

Was droht bei ungeprüften KI-Schriftsätzen?

Kurz: Vom öffentlichen Hinweis im Beschluss bis zum verlorenen Rechtsmittel. Gerichte prüfen Fundstellen nach und benennen erfundene Zitate ausdrücklich.

BAG, Beschluss vom 30.09.2026, 2 AZN 339/26. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Nach Überzeugung des Senats hatte der Prozessbevollmächtigte die Begründung nicht selbst verantwortet, sondern ungeprüft signiert und per beA eingereicht. Damit fehlte es an der Vertretung durch eine postulationsfähige Person nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG. Als Indizien nannte der Senat die äußere Gestaltung sowie nicht existierende oder falsch wiedergegebene Entscheidungen, die bei gewissenhafter Prüfung aufgefallen wären. Das Gericht verweist ausdrücklich auf die Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer zum KI-Einsatz. Eine Erklärung nach Fristablauf, man übernehme die Verantwortung, half nicht mehr.

KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2025, 17 WF 144/25. Das Kammergericht wies eine Verfahrensbevollmächtigte darauf hin, dass ihre Schriftsätze offensichtlich mit KI erstellt und die Zitate nicht überprüft worden waren. Dazu sei sie aus dem Mandatsverhältnis und als Organ der Rechtspflege verpflichtet (§ 43 BRAO). Die zitierte BGH-Entscheidung existierte nicht.

AG Köln, Beschluss vom 02.07.2025, 312 F 130/25. Das Familiengericht stellte fest, dass Voraussetzungen, die ein Schriftsatz einer BGH-Entscheidung zuschrieb, „offenbar mittels künstlicher Intelligenz generiert und frei erfunden“ waren. Auch die Kommentarfundstellen existierten nicht. Das Gericht wies auf § 43a Abs. 3 BRAO hin.

BayVerfGH, Entscheidung vom 23.09.2026, Vf. 9-VI-25. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig ab und legte dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 3.000 Euro auf. Die Begründung stützte sich nach dem Gericht auf frei erfundene Rechtsprechungsgrundsätze, wohl durch eine halluzinierende KI.

Für die Praxis heißt das: Jede Fundstelle aus einem KI-Entwurf gehört vor der Einreichung in die Datenbank. Wie Sie Ihr Team darauf vorbereiten, beschreibt unser Beitrag zur KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO.

Wer haftet für Aussagen von KI-Systemen?

Kurz: Wer ein KI-System betreibt, haftet für dessen Aussagen grundsätzlich wie für eigene. Ein Hinweis auf die Fehleranfälligkeit von KI entlastet nicht.

OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026, 4 UKl 3/25. Ein Verbraucherverband klagte gegen einen Anbieter von Schönheitsbehandlungen. Dessen Website-Chatbot hatte die ärztlichen Geschäftsführer als Fachärzte bezeichnet, unter anderem für plastische und ästhetische Chirurgie. Das OLG rechnete die Antworten dem Betreiber als geschäftliche Handlung zu und bejahte eine Irreführung nach § 5 UWG. Der Einwand, Verbraucher wüssten um die Fehleranfälligkeit von KI, ließ die geschäftliche Relevanz nicht entfallen. Dem Betreiber war zumutbar, schon vor der ersten Inbetriebnahme sicherzustellen, dass der Bot keine falschen Qualifikationen nennt.

LG München I, Urteil vom 28.05.2026, 26 O 869/26. Im Eilverfahren untersagte das Landgericht Google, in seinen „Übersichten mit KI“ über einen Verlag unter anderem zu behaupten, er betreibe Betrugsmaschen oder unseriöse Geschäftspraktiken. Nach den redaktionellen Leitsätzen sind KI-Übersichten eigene Inhalte der Suchmaschine. Wichtig: Google legte Berufung ein, danach verglichen sich die Parteien. Das Urteil ist damit gegenstandslos und taugt nur noch als Argumentationshilfe.

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.09.2025, 2-06 O 271/25. Ein Ärzteverbund wollte Google im kartellrechtlichen Eilverfahren eine KI-Übersicht zu einem chirurgischen Eingriff untersagen lassen. Das Landgericht wies den Antrag zurück, weil die Aussage nach dem Verständnis der Nutzer:innen nicht falsch war. Eine Haftung für KI-generierte Übersichten hielt es aber nicht für grundsätzlich ausgeschlossen.

Wann ist KI-Output urheberrechtlich geschützt?

Kurz: Nur, wenn menschliche Gestaltungsentscheidungen das Ergebnis erkennbar prägen. Wer Schutz beansprucht, muss den Schaffensprozess darlegen.

AG München, Urteil vom 13.02.2026, 142 C 9786/25. Drei mit KI erzeugte Logos waren nicht geschützt. Die Prompts waren überwiegend allgemein gehalten, die gestalterischen Entscheidungen traf die KI. Auch ein Prompt von 1.700 Zeichen für eines der Logos reichte nicht, denn Aufwand ist kein Kriterium der Schöpfung.

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 17.12.2025, 2-06 O 401/25. Eine Texterin konnte die Verbreitung eines Songs untersagen lassen, für den ein Produzent ihren Liedtext mit dem KI-Musikgenerator Suno vertont hatte. Der Text war als eigenes Sprachwerk geschützt. Weil die Gegenseite einwandte, auch der Text sei KI-generiert, musste die Texterin ihren Schaffensprozess im Einzelnen darlegen.

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2026, 20 W 2/26. Ein Unterwasserfoto eines Hundes war per KI in ein neues Bild umgewandelt worden. Eine freie Bearbeitung nach § 23 UrhG lehnte das Gericht ab, weil diese ein neues Werk voraussetzt und dem KI-Bild ein menschlicher schöpferischer Beitrag fehlte. Eine Verletzung lag trotzdem nicht vor, weil die kreativen Elemente des Fotos nicht wiedererkennbar übernommen wurden. Das Motiv selbst ist nicht geschützt.

Dürfen KI-Modelle mit geschützten Werken trainiert werden?

Kurz: Noch offen. Das Erstellen von Trainingsdaten kann unter die Text-und-Data-Mining-Schranke fallen, das Memorisieren geschützter Texte im Modell nach dem LG München I nicht.

LG München I, Urteil vom 11.11.2025, 42 O 14139/24 (GEMA ./. OpenAI). Das Landgericht wertete die Memorisierung von Liedtexten in den Sprachmodellen als Vervielfältigung nach § 16 UrhG. Die Schranke des § 44b UrhG decke nur das Erstellen des Trainingsmaterials, nicht das Training mit Memorisierung. Für rechtsverletzende Ausgaben auf einfache Prompts hafte der Modellbetreiber, nicht der Nutzer. Das Berufungsverfahren beim OLG München läuft.

OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, 5 U 104/24 (LAION). Das Herunterladen eines Fotos für einen KI-Trainingsdatensatz war von den Schranken für Text und Data Mining gedeckt. Ein Nutzungsvorbehalt, der nur in natürlicher Sprache formuliert ist, genügte nicht als maschinenlesbarer Vorbehalt nach § 44b UrhG. Der BGH verhandelt die Revision unter I ZR 281/25 und will am 17.12.2026 verkünden.

Was gilt beim KI-Einsatz im Arbeitsverhältnis?

Kurz: Regeln zur Nutzung von ChatGPT betreffen das Arbeitsverhalten und sind nicht mitbestimmungspflichtig, solange der Arbeitgeber die Nutzung nicht überwacht.

ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024, 24 BVGa 1/24. Vorgaben zur Nutzung von ChatGPT betrafen nach dem Arbeitsgericht mitbestimmungsfreies Arbeitsverhalten. Weil die Beschäftigten die Tools über private Accounts im Browser nutzten, konnte der Arbeitgeber sie nicht überwachen, sodass auch § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nicht griff. Bei dienstlichen Accounts mit Protokollierung kann das anders aussehen.

Welche Entscheidungen stehen noch aus?

Kurz: Drei Verfahren werden die Rechtslage zu KI-Training und KI-Antworten prägen.

• BGH, I ZR 281/25 (LAION): Verkündung am 17.12.2026, erste höchstrichterliche Entscheidung zu KI-Trainingsdaten in Deutschland.
• OLG München, 6 U 3662/25 e (GEMA ./. OpenAI): Berufung gegen das Urteil des LG München I.
• EuGH, C-250/25 (Like Company ./. Google Ireland): Generalanwalt Szpunar hat am 03.11.2026 Schlussanträge zu Antworten des Chatbots Gemini auf Basis von Presseartikeln vorgelegt. Das Urteil steht aus, die Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht.

Wir ergänzen diese Seite, sobald die Entscheidungen vorliegen.

Was folgt daraus für Ihre Praxis?

Kurz: Prüfen, dokumentieren und Verantwortung klar zuordnen.

• Schriftsätze: Jede Fundstelle aus einem KI-Entwurf vor der Einreichung prüfen. Die Unterschrift bedeutet eigene Verantwortung für den Inhalt.
• Mandant:innen mit Chatbots: Antworten vor dem Go-live testen und den Test dokumentieren. Ein Haftungshinweis im Chatfenster schützt nicht.
• Kreative Mandate: Den menschlichen Anteil am Werk festhalten, also Entwürfe, Prompts, Auswahl und Nachbearbeitung.
• Rechteinhaber: Einen Nutzungsvorbehalt gegen Text und Data Mining maschinenlesbar umsetzen.

Wie Sie KI-Ergebnisse bei der Vertragsprüfung systematisch kontrollieren, zeigt unser Beitrag zur Vertragsprüfung mit KI.